Das Bundeskabinett will heute einen Gesetzesentwurf beschließen, mit dem das Verfassungsschutzrecht zur Bekämpfung von Rechtsterrorismus und Extremismus geändert werden soll. Der Digitalverband Bitkom warnt davor, im Zuge der geplanten Änderungen die Sicherheit der Telekommunikationsnetze zu schwächen.