"Digitaler Omnibus": Bitkom-Chef kritisiert Digitalpaket der EU-Kommission

Berlin, 19.11.2025.

Heute hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für den „Digitalen Omnibus“ vorgestellt. Ziel ist unter anderem, Regelungen in unterschiedlichen Digitalgesetzen zu harmonisieren, Bürokratie abzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu erhöhen.

Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst. Bild: Bitkom

Das von der EU geplante digitale Omnibus-Paket stößt in der Wirtschaft auf Skepsis: Es bringe zwar Erleichterungen, reiche aber nicht aus, um Europas digitale Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität zu sichern, kritisiert Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst.​

Wintergerst fordert statt „kosmetischer Korrekturen“ mutige Entbürokratisierung, den Abbau widersprüchlicher Regeln und eine grundlegende Überarbeitung der Datenschutz-Grundverordnung. Die Vorschläge der EU-Kommission adressierten zwar Alltagsprobleme, etwa beim KI-Training sowie bei Informations- und Meldepflichten, griffen jedoch an entscheidenden Stellen zu kurz. Strukturelle Hürden wie hoher Aufwand bei Auskunftsrechten und Auftragsverarbeitung blieben ebenso bestehen wie offener Klärungsbedarf bei einer branchenangepassten Umsetzung des AI Act. Auch in der Cybersicherheit gelte: Eine zentrale Meldestelle könne nur mit harmonisierten Pflichten und Fristen entlasten. Fazit von Wintergerst: "Der digitale Omnibus fährt zwar in die richtige Richtung, bleibt aber nach kurzer Strecke stehen.“ Quelle: Bitkom

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