Handlungsempfehlungen zur geplanten Generalunternehmerhaftung in der Paketbranche

Berlin, 08.03.2019.

Zollkontrollen bei Paketdiensten haben erneut Missstände in der Paketbranche aufgezeigt. Die Politik hat das nun Thema aufgegriffen. Die Branche leidet unter einem schlechten Image, dass nach und nach auch auf den E-Commerce abzufärben droht.

Logo: Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V. (BdKEP)

Auch nach Meinung des Bundesverbands der Kurier-Express-Post-Dienste e.V. (BdKEP) und des Händlerbunds e.V. müssen diese Missstände gelöst werden. „Allein die verschärfte Generalunternehmerhaftung wird jedoch die Situation nicht substanziell verbessern und den zukünftigen Herausforderungen im Markt nicht gerecht.“ so Andreas Schumann, Vorsitzender des BdKEP.

Schwarze Schafe und unzureichende Berufszugangsvoraussetzungen als Hauptursachen 

Es lassen sich nach Anischt des BdKEP zwei Hauptursachen für die Missstände identifizieren. Einerseits gäbe es wie in vielen anderen Branchen auch hier “schwarze Schafe“ mit krimineller Energie. Andererseits kämen offenbar immer wieder Unternehmer/innen zum Einsatz, welche nicht über die hinreichende persönliche Zuverlässigkeit, finanzielle Leistungsfähigkeit oder fachliche Eignung verfügen. Verträge mit unauskömmlichen Erlösen oder überdurchschnittlich hohe Kosten in den Arbeitsabläufen seien dann die Folgen.

Kombination von Eignungsprüfungen, erweiterten Haftungsregelungen und Kontrollen als Lösung

Aus Sicht der Verbände komme man den „schwarzen Schafen“ der Branche nur mit wirksamen Kontrollen und schneller Rechtsdurchsetzung bei. Erweiterte Haftungsregelungen allein helfen hier nicht weiter.

Michael Mlynarczyk, BdKEP Experte für Elektromobilität und letzte Meile sowie Geschäftsführer des KEP-Unternehmens MMK-Frachtdienste GmbH dazu: „In den Fällen fehlender Eignung von Nachunternehmer/innen würden verbindliche Eignungsprüfungen zum Betreiben des Unternehmens helfen. Denn die Ausweitung der Generalunternehmerhaftung verschiebt lediglich den Kostenblock der Sozialkosten in Richtung der Auftraggeber, löst aber nicht das Grundproblem fehlender Eignungen bei Nachunternehmer/innen.“

Sofern Paketdienste als Generalauftraggeber dann trotzdem noch Nachunternehmer/innen ohne Eignungsnachweis einsetzen, sollten die geplanten erweiterten Haftungsregelungen greifen. Als Paketdienste gelten dabei nicht nur traditionell etablierte Unternehmen sondern auch neue Marktteilnehmer, insbesondere Onlinehandelsplattformen wie Amazon.

Florian Seikel, Director Public Affairs & Verbandswesen beim Händlerbund e.V. dazu: „Hier wird deutlich, dass die Umsetzungen der vorgeschlagenen Lösungen unmittelbare Auswirkungen auf die gesamte E-Commerce-Branche haben und nicht nur die Paketbranche betreffen.“

Level Playing Field für den zukünftigen Paketmarkt

Aus Sicht der Verbände werden sich hier bisher nicht bekannte Szenarien bezüglich der Marktteilnehmer und Geschäftsmodelle etablieren. Dazu ist ein Level Playing Field, ein Fairness-Konzept bei dem alle Beteiligten nach den gleichen Regeln spielen, notwendig. Händlerbund und BdKEP halten eine variable, von den Unternehmen und Behörden skalierbare Mischung aus verbindlicher Eignungsprüfung, erweiterten Haftungsregelungen und Kontrollen für den richtigen Weg. So soll sich ein besonders auch für die Beschäftigten sozial verträglicher und vielfältiger Markt entwickeln können. Quelle: BdKEP

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