Diskussion um Folgen der Datenschutz-Grundverordnung

Berlin, 24.11.2017.

Unter dem Motto „Deutschland, Deine Daten“ hat 8MAN am 21. November mit dem Partner CCF AG einen Parlamentarischen Abend im Deutschen Bundestag zur Datenschutz-Grundverordnung veranstaltet. Im Zentrum der Diskussion standen die Auswirkungen dieses Gesetzes besonders für den Mittelstand. 

Auf dem Podium debattierten die beiden Bundestagsabgeordneten Alexander Kulitz (FDP) und Philipp Amthor (CDU) gemeinsam mit Matthias Schulte-Huxel, CSO von 8MAN, und Dirk Franz, CEO des Systemhauses CCF AG, daher vor allem über die praktischen und wirtschaftlichen Folgen für die Unternehmen – und wie die Datenschutz-Grundverordnung im Verein mit dem Bundesdatenschutzgesetz zu bewerten ist.

Obwohl alle Teilnehmer im Grundsatz die Verordnung, das Gesetz und hohe Datenschutzstandards befürworteten, kritisierten sie die konkrete Ausgestaltung teilweise scharf. Im Grundansatz wurde die Verordnung zwar als vernünftig angesehen. Datenschutz könne damit sogar ein Standortvorteil sein. Er ist aber ein Standortnachteil für Deutschland, wenn die Anforderungen zu hoch sind. Die aktuelle Datenschutz-Grundverordnung sei daher ein Fiasko.

Im Verlauf der Diskussion ließen die Gesprächsteilnehmer mitunter kein gutes Haar an der Datenschutz-Grundverordnung. So wurden Widersprüche und Unklarheiten moniert und dass Unternehmen selbst bei gutem Willen unmöglich alles einhalten können. Zudem wurden die scharfen Sanktionen bemängelt.

Matthias Schulte-Huxel von 8MAN sieht daneben noch großen Handlungsbedarf bei den Unternehmen selbst: „Der deutsche Mittelstand ist in keinster Weise auf diese Verordnung vorbereitet, ja er ist sogar überfordert. Den deutschen C-Level-Entscheidern wird erst jetzt das Ausmaß der DSGVO bewusst. Denn die rechtssichere und compliante Verwaltung von Berechtigungen hat nun ganz realwirtschaftliche Konsequenzen. Wir möchten mit unserer Aufklärungsarbeit ein Stück dazu beitragen, die Tragweite der Verordnung greifbar zu machen.“ Matthias Schulte-Huxel kritisierte hierbei auch die Kommunikationspolitik der Bundesregierung und der Verantwortlichen für den Datenschutz: „Die Unternehmen wurden überhaupt nicht richtig adressiert. Es wurden vor allem Administratoren und Rechtsfachkräfte adressiert, nicht aber die Entscheider mit Budget- und Strategieverantwortung. Wir brauchen dringend mehr Aufmerksamkeit für das Thema, besonders auch von der Politik.“

Vor dem Hintergrund der teilweise pessimistischen Einschätzungen schien den Diskussionsteilnehmern nun Schadensbegrenzung angezeigt. Dirk Franz von der CCF AG, der vor professionellen Abmahnvereinen mit staatlichem, ideologischen oder kommerziellen Hintergrund warnte, forderte, die Grenze zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten in Deutschland von 10 auf 250 Mitarbeitern (die mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind) heraufzusetzen. Die Gesprächsteilnehmer gingen davon aus, dass innerhalb der nächsten fünf Jahre eine Gesetzesreform kommen müsse. (Quelle: Protected Networks GmbH)

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