Die Entscheidung, ein Mautsystem einzuführen, beruht auf einer Vereinbarung, die von den drei Regionen und den vorherigen politischen Koalitionen 2011 getroffen wurde. Die aktuellen Regionalregierungen formulierten sie im vergangenen Jahr in Dekreten.

Das System sieht vor, dass ab dem 1. April für alle Lkw über 3,5 Tonnen ein Betrag von 0,074 bis 0,292 Euro für jeden auf den mautpflichtigen Straßen zurückgelegten Kilometer entrichtet werden muss. Dieser Betrag hängt vom Gewicht des Lkw, von seinen Emissionen und von der benutzten Straße ab.

Alle belgischen und ausländischen Lkw, die in Belgien unterwegs sind, müssen mit einer Bordeinheit oder On Board Unit (OBU) ausgerüstet sein. Diese registriert metergenau die zurückgelegten Kilometer und übermittelt den Mautbetrag an ein Fakturierungszentrum.

Die Benutzer erhalten in regelmäßigen Abständen, abhängig von den gewählten Zahlungsmodalitäten, eine Rechnung, die eine centgenaue Abrechnung der in den drei Regionen zurückgelegten Kilometer enthält.

Die Bordeinheiten werden den Fahrern von den durch Viapass zugelassenen Mautsystembetreibern zur Verfügung gestellt, die alle verlangten Bedingungen erfüllen. Derzeit handelt es sich dabei um Satellic. Weitere Dienstleister, nämlich Axxès, Eurotoll, Telepass und Total Marketing Services, beabsichtigen ebenfalls, in Kürze ihre Dienste auf dem belgischen Markt anzubieten.

Aufbau des Mautsystems

In Belgien ist das Mautsystem:

• in Brüssel und in Flandern eine fiskalische Maßnahme, eine Steuer, die von der Gesellschaftssteuer abzugsfähig ist
• in der Wallonie, wo das Straßennetz von der Sofico verwaltet wird, eine für die Nutzung der Straßen vorgesehene Abgabe, die der Mehrwertsteuer unterliegt. Sie ist außerdem eine abzugsfähige Abgabe.
• Belgien verzichtet ab dem 1. April auf die Erhebung der Eurovignette im belgischen Hoheitsgebiet. Diese bleibt jedoch für Dänemark, Luxemburg, die Niederlande und Schweden in Kraft;
• Die Kontrolle der Einhaltung fällt nicht in die Zuständigkeit der Polizei, sondern in die von regionalen Kontrolleuren

On Board Unit

Die Bordeinheit oder On Board Unit (OBU) ist ein Gerät in der Fahrerkabine des Lkw, das bei jedem Fahrzeug, das der Maut unterliegt und das auf öffentlichen Straßen in Belgien (und zwar nicht nur auf mautpflichtigen Straßen) unterwegs ist, permanent aktiviert sein muss. Dieses Gerät erfasst die zurückgelegten Kilometer mit einer Genauigkeit von einem Meter. Eine OBU ist bei den von Viapass für das Mautsystem zugelassenen Dienstleistern erhältlich.

Das Gerät ist auf zwei Arten erhältlich:

• über die Website eines der Dienstleister;
• an einem der 128 Ausgabeautomaten, die in Servicepunkten, an den Grenzübergängen und anderswo in Belgien aufgestellt sind. Diese Servicepunkte sind auf der Website von Satellic angegeben und mit einer entsprechenden Beschilderung gekennzeichnet. Gegen Zahlung einer Kaution von 135 Euro und vorherige Entrichtung der Maut kann der Lkw-Fahrer dem Automaten eine Bordeinheit entnehmen, nachdem er die Daten seines Lkw – Zulassungsnummer, zulässiges Gesamtgewicht des Gespanns und die Emissionsnorm, nämlich Euro 0 bis Euro 6 eingegeben hat.

Um Lkw-Fahrer auf das Inkrafttreten eines Mautsystems ab dem 1. April in Belgien aufmerksam zu machen, sind an allen Zufahrtstraßen nach Belgien entsprechende Verkehrsschilder gestellt.

Tarife

Die Tarife des Mautsystems hängen von drei Parametern ab: Straßentyp, zulässiges Gesamtgewicht des Fahrzeugs und Emissionsnorm. In Flandern und in der Wallonie liegt der Tarif für jeden auf den mautpflichtigen Straßen zurückgelegten Kilometer zwischen 7,4 und 20 Cent. Die gleichen Tarife gelten für die Autobahnen der Region Brüssel-Hauptstadt. Auf allen anderen Straßen Brüssels gelten dagegen Tarife von 9,9 bis 29,2 Cent pro Kilometer. Die Tarife sind auf der Website von Viapass zu finden.

Zur Erinnerung, in Flandern und Brüssel ist der zu entrichtende Mautbetrag eine Steuer. In der Wallonie handelt es sich dabei um eine mehrwertsteuerpflichtige Abgabe.

In Flandern und in der Wallonie basiert das Netz der mautpflichtigen Straßen weitgehend auf dem der Eurovignette. Die Zufahrtsstraßen zu den Häfen von Antwerpen, Zeebrugge und Gent sind von der Maut befreit. In der Wallonie wurden mautpflichtige Straßen hinzugefügt, um den Transitverkehr auf „itinéraires bis“ zu vermeiden, die für diesen Zweck nicht vorgesehen sind. Die Karten mit den mautpflichtigen Straßen in Brüssel, in Flandern und in der Wallonie sind hier zu finden:

• http://www.viapass.be/fileadmin/viapass/documents/download/BrusselF.JPG
• http://www.viapass.be/fileadmin/viapass/documents/download/VlaanderenF.JPG
• http://www.viapass.be/fileadmin/viapass/documents/download/WallonieF.JPG

„Mit diesem Mautsystem erheben wir eine Maut für die tatsächliche Nutzung der Straßen durch Lkw in den drei Regionen“, erläutert Johan Schoups, Geschäftsführer von Viapass. „Dieser Beitrag gilt auch für ausländische Spediteure. Mit dieser Maut soll das Straßennetz des Transitlandes Belgien entlastet und besser unterhalten werden. “

Ausnahmen

Für alle Fahrzeuge für den Warentransport (PKW, Busse oder Reisemobile sind ausgenommen) mit mehr als 3,5 Tonnen muss ab dem 1. April eine Maut entrichtet werden. Das Mautsystem gilt nicht für Nutzfahrzeuge unter 3,5 Tonnen, auch dann nicht, wenn sie einen Anhänger ziehen, der das kombinierte Gewicht auf über 3,5 Tonnen erhöht.

Der Gesetzgeber begrenzte die Anzahl der Ausnahmen:

• Fahrzeuge von Streitkräften, Feuerwehr, Polizei, Zivilverteidigung, sowie Fahrzeuge für andere wichtige öffentliche Aufgaben;
• Krankenwagen;
• Fahrzeuge, die ausschließlich für Landwirtschaft, Gartenbau, Fischzucht und Forstwirtschaft eingesetzt werden.

Außerdem sind bestimmte Kategorien vom Mautsystem ausgenommen:

• Bestimmte Spezialfahrzeuge: Vollständige Liste auf www.viapass.be;
• Oldtimer mit einem Kennzeichen des Typs „O“, Schulfahrzeuge und Testfahrzeuge mit einem Testkennzeichen des Typs „ZZ“.

Befreiungen können über die Links auf der Website von Viapass beantragt werden.

Kontrolle

Die Wirksamkeit des Mautsystems setzt die Kontrolle und die Einhaltung seiner Anforderungen voraus. Die Kontrolle der Benutzung der OBU in den mautpflichtigen Fahrzeugen wird in einem Kontrollzentrum koordiniert, das mit Kontrolleuren aus den drei Regionen besetzt ist. Für die Durchführung ihrer Kontrollaufgaben verfügen sie über drei Instrumente:

• 40 feste Kontrollbrücken an den Hauptverkehrsachsen. Diese sind mit zwei Kameratypen ausgestattet: für die Kennzeichenerfassung und für die Ermittlung des zulässigen Gesamtgewichts;
• 22 mobile Stative, die mit den gleichen Kameras ausgestattet sind. Die Orte dieser mobilen Kontrollen wechseln alle 4 Stunden;
• 40 Kontrollfahrzeuge mit regionalen Beamten, die die korrekte Verwendung der OBU auf den Straßen kontrollieren. Sie sind befugt, Lkw-Fahrer anzuhalten und bei Verstößen sofort eine Geldbuße zu erheben.

Die Geldbuße beläuft sich auf 1.000 Euro für jeden Verstoß. Nach einem festgestellten Verstoß hat der Fahrer 3 Stunden Zeit, den regelgerechten Zustand herzustellen. Tut er das nicht, riskiert er nach diesen 3 Stunden erneut eine Geldbuße von 1.000 Euro. Die Kontrollen beginnen am 1. April.

Das Koordinationszentrum für die Kontrolldienste wird im Lavoisier-Gebäude in Molenbeek-Saint-Jean eingerichtet, wohin Viapass vor kurzem umgezogen ist.

Einnahmen und Aussichten

Die Dienstleister überweisen die täglichen Einnahmen, die den zurückgelegten Kilometern entsprechen, am nächsten Tag an die Mauterheber.

Dank des Mautsystems werden die Regionen über genauere Daten bezüglich des Warentransports auf ihrem Straßennetz verfügen. Diese Daten sind hilfreich für ihre Verkehrspolitik. Die Regionen sind berechtigt, maximal zweimal jährlich das Netz der mautpflichtigen Straßen und die Tarife anzupassen. Viapass sorgt für die Koordinierung zwischen den Regionen.

„Das Mautsystem stellt eine wichtige Reform in den drei Regionen Belgiens dar,“ bemerkt Johan Schoups. „In den begangenen Jahren wurde das System unter erheblichem Aufwand in Rekordzeit eingerichtet. Unsere Regionen verfügen nun über ein intelligentes System, das zugelassenen Dienstleistern offen steht und mit dem sich die tatsächliche Nutzung des Straßennetzes detailliert und korrekt erfassen lässt. Damit verfügen unsere Behörden über eines der modernsten Mautsysteme in Europa. “

Quelle: Viapass